Auch bei BeitragsSchulden Versicherungsschutz In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und privaten Krankenversicherung (PKV)

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung – Pressemitteilung Bundesministerium für Gesundheit

Durch das Gesetz wird Versicherten, die aufgrund einer finanziellen Notlage ihre Krankenversicherungsbeiträge nicht zahlen konnten und zum Teil hohe Schulden angehäuft haben, ein Ausweg aus der Schuldenspirale geebnet.

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird der erhöhte Säumniszuschlag von 5 Prozent für freiwillig und nachrangig versicherte Mitglieder auf den regulären Säumniszuschlag von monatlich 1 Prozent gesenkt. Zudem wird für Personen, die sich trotz der seit April 2007 geltenden nachrangigen Versicherungspflicht bisher noch nicht zur Feststellung einer Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse gemeldet haben, ein Anreiz geschaffen, sich bis zum 31. Dezember 2013 bei einer Krankenkasse zu melden, um ihren Versicherungsschutz in Anspruch zu nehmen.

Für Nichtversicherte, die der privaten Krankenversicherung (PKV) zuzuordnen sind, sieht das Gesetz ebenfalls einen Erlass von Beitragsschulden vor, wenn sie bis zum 31. Dezember 2013 einen Vertragsabschluss beantragt haben. Zudem wird in der PKV ein Notlagentarif eingeführt, in den privat versicherte Beitragsschuldner nach Durchführung eines gesetzlich festgelegten Mahnverfahrens überführt werden. Ihre medizinische Akutversorgung ist dabei weiterhin sichergestellt; insbesondere die gesundheitlichen Belange von Kindern und Jugendlichen werden künftig besser berücksichtigt. Der Abbau von Beitragsschulden wird durch die niedrige Prämie des Notlagentarifs deutlich erleichtert, und das Rückkehrrecht in den ursprünglichen Tarif wird gestärkt.

Darüber hinaus enthält das Gesetz kurzfristig wirksame Maßnahmen, um die teilweise angespannte finanzielle Situation der Krankenhäuser zu verbessern. Durch das Gesetz erhalten die Krankenhäuser in den Jahren 2013 und 2014 unter anderem durch einen gesetzlich festgelegten Versorgungszuschlag und eine anteilige Tariflohnrefinanzierung zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro. Der Versorgungszuschlag ist als prozentualer Aufschlag auf die DRG-Fallpauschalen ausgestaltet. Er beläuft sich ab dem 1. August 2013 auf ein Prozent und für das Jahr 2014 auf 0,8 Prozent. Ferner können Kostensteigerungen bei der Verhandlung des Preisniveaus für Krankenhausleistungen für die Jahre 2014 und 2015 besser berücksichtigt werden. Mit einem Hygiene-Förderprogramm werden die Krankenhäuser zudem dabei unterstützt, die Anforderungen des Infektionsschutzes besser zu bewältigen.

Mit der von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag getragenen Änderung des Transplantationsgesetzes werden Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Manipulationen an Patientendaten an einzelnen Transplantationszentren gezogen.

  • Künftig ist die unrichtige Erhebung und die unrichtige Dokumentation sowie die Übermittlung eines unrichtigen Gesundheitszustandes der Patienten an Eurotransplant
  • in der Absicht, Patienten auf der Warteliste zu bevorzugen, auch als Urkundsdelikt strafbar; der Verstoß gegen das transplantationsgesetzliche Verbot
  • wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bewehrt.

Zudem werden die Richtlinien der Bundesärztekammer einer Begründungspflicht unterworfen und unter den Vorbehalt der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit gestellt. Dadurch werden die Richtlinien transparent und überprüfbar.

Das Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Die Verkündung wird voraussichtlich im Juli erfolgen…http://www.bundesgesundheitsministerium.de

(lvp) Diese Pressemitteilung wurde auf Press-On veröffentlicht.

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