Kleinkläranlagen – die rechtliche Situation in Sachsen

Kleinkläranlagen (KKA) oder abflusslose Gruben sind in Sachsen im ländlichen Raum dauerhaft ein fester Bestandteil der kommunalen Abwasserbeseitigung. Rund 10 Prozent der sächsischen Bevölkerung verwendet die kleinräumigen und flexiblen Lösungen der Abwasserbeseitigung, ohne an große Kanalnetze angeschlossen zu sein. Die Nutzung dieser Technik ist allerdings an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

Rechtsgrundlagen für das Betreiben von KKA

Kleinkläranlagen sind insbesondere in dünn besiedelten Gebieten wirtschaftlicher und kostengünstiger als eine zentrale Abwasserentsorgung. Die seit 2007 geltende Sächsische Kleinkläranlagenverordnung sieht vor, dass Kleinkläranlagen bis spätestens 31. Dezember 2015 dem aktuellen Stand der Technik entsprechen müssen. Das bedeutet, dass sie mindestens eine biologische Behandlungsstufe besitzen beziehungsweise sämtliches Schmutzwasser ordnungsgemäß entsorgen müssen. Rechtliche Grundlage für den Stand der Technik ist die Abwasserverordnung (AbwV), in der die stofflichen Anforderungen an die Abwasserbeseitigung gesetzlich normiert sind. Danach sind mindestens zwei Parameter einzuhalten, nämlich

  • der chemische Sauerstoffbedarf (CSB) mit 150 Milligramm pro Liter und
  • der biologische Sauerstoffbedarf (BSB5) mit 40 Milligramm pro Liter.

Um eine dauerhafte Reinigungsleistung der biologischen Anlage sicherzustellen, muss der Betreiber eine regelmäßige Funktionskontrolle durchführen lassen. Die Wartungsintervalle sind meist in der Bauartzulassung der Anlage festgelegt und werden zwei bis drei Mal im Jahr durchgeführt. Insbesondere die Wartung biologischer Kleinkläranlagen wird durch die Abwasserzweckverbände oder durch die Kommunen überwacht, wobei die Überwachung in zeitlichen Intervallen von einem Jahr und mindestens alle drei Jahre stattfindet.

Sachsen: Fördergelder für dezentrale Abwasseranlagen

In Sachsen werden private dezentrale Abwasseranlagen finanziell gefördert. Diese Regelung gilt für Kleinkläranlagen, für Abwasserteiche und für abflusslose Gruben. Voraussetzung für die Förderung ist, dass diese Anlagen nicht Bestandteil öffentlicher Abwasseranlagen sind und auch in Zukunft nicht sein werden. Nicht gefördert wird der Bau einer Kleinkläranlage auf einem neu zu erschließenden Grundstück. Nach Angaben des sächsischen Umweltministeriums sind Fördergelder von rund 14 Millionen Euro eingeplant.

Fördermittel: Härtefallregelung für Betreiber von Kleinkläranlagen

Die ursprüngliche Regelung sah vor, dass die Anlagen bis Ende 2015 auf vollbiologische Reinigung umgerüstet sein müssen. Grundsätzlich bleibt diese Regelung bestehen, doch es gibt Ausnahmeregelungen für Härtefälle. Kleinkläranlagenbetreiber erhalten auch nach dem 31. Dezember 2015 eine Förderung für die Umrüstung auf einen vollbiologischen Betrieb, wenn sie nachweisen können, dass sie den Umbau unverschuldet erst 2016 vornehmen können. Diese Härtefallregelung kommt vor allem den Hausbesitzern entgegen, die die Anlage rechtzeitig bestellt haben, aber noch auf den Anschluss oder die Lieferung warten müssen. Totalverweigerer kommen indes nicht in den Genuss der Härtefallregelung.

Nach Angaben des sächsischen Umweltministeriums entsprechen aktuell rund 95 Prozent der Abwasseranlagen dem geforderten Stand der Technik. Das bedeutet, dass die Haushalte entweder an eine zentrale Kläranlage angeschlossen sind oder bereits die gesetzlich geforderte Umrüstung auf eine vollbiologische Reinigung vollzogen haben. Bei den noch fehlenden 5 Prozent handelt es sich einmal um Haushalte, bei denen ein Anschluss an ein zentrales Netz noch vorgesehen ist. Alle übrigen Haushalte drohen möglicherweise Sanktionsmaßnahmen, was schlimmstenfalls eine Stilllegung der Grube nach sich ziehen kann.

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