Schwesig-Vertraute Jutta Bieringer (SPD) übernimmt Spitzenjob im Landesdienst

Parteien Filz und Versorgungsposten in Mecklenburg-Vorpommern? Schwesig´s Personalpolitik führt seit einiger Zeit zu Unmut in den Ministerien. Die Linksopposition spricht von einem “Selbstbedienungsladen” und einer “SPD-Personalpolitik, die nach Vergünstigung von Parteikollegen riecht”. Bieringer war Schwesigs Büroleiterin im Willy-Brandt-Haus in Berlin – bis zu Schwesigs krankheitsbedingtem Rücktritt als Vize-Parteivorsitzende im vergangenen September. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) […]

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Passt nicht, gefällt nicht, Retouren für die Tonne werden verboten

Jede sechste Online-Bestellung geht heutzutage zurück. Händler werfen die Retouren teilweise weg oder vernichtet sie – weil es billiger ist. Das will Umweltministerin Schulze (SPD) verbieten. Das Kabinett stimmte dafür einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Der lässt aber Fragen offen. Die Regierung will Händler dazu verpflichten, Waren benutzbar zu halten und sie an den Entsorgungskosten für […]

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Hofnachfolge gesucht: Innovative Konzepte für Landwirtschaft in Hamburg

Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen die Nachfolge landwirtschaftlicher Betriebe in Hamburg sicherstellen und dazu gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer neue innovative Konzepte entwickeln. Ein entsprechender Antrag wird am 12. Februar in der Hamburgischen Bürgerschaft behandelt. Zuletzt war die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe aufgrund von mangelnden Perspektiven zur Betriebsübernahme rückläufig. In Hamburg sind neben landwirtschaftlichen Betrieben auch alle Sparten […]

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Thomas Kemmerich (FDP) wird mit Kalkül zum Ministerpräsidenten in Thüringen

Der FDP-Politiker lässt sich von der AfD wählen und die CDU macht mit. Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Thüringer wollten keine rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mehr, das hat das Wahlergebnis gezeigt. Trotz aller Parteibeschlüsse in Berlin, sich nicht nach links oder rechts zu entwickeln, wählt die […]

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Olympia 2024 Hamburg – Mittendrin ein Relikt aus der Nazizeit

Hamburger Bürger sollen per Referendum am 29.November ruckzuck die Olympia-Bewerbung Hamburg 2024 durchwinken. Kritische Fragen werden im Vorfeld von der Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH, Am Strandkai 1 (Hafen-City), 20457 Hamburg, abgebügelt. Man hat im noblen Domizil in der Hafen-City Wichtigeres zu regeln, es locken gutdotierte Posten und mehrere Milliarden Euro, die man gerne unter sich […]

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AFD verhindert SPD AlleinRegierung in Hamburg – Bürgermeister Olaf Scholz sucht Koalitionspartner

:: Hamburg – Berlin (lvp) -Alternative für Deutschland (AFD) Wähler in Hamburg spucken den SozialDemokraten und deren Spitzenkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Hamburg Bürgerschaftswahl 2015 gehörig in die Suppe. Die AFD ereichte aus dem Stand 6,1% und wird auch noch in 3 von 17 Hamburger Wahlkreisen drittstärkste Partei :: Die SPD ist bei der […]

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